Banken und Versicherungen

Was bedeuten die Änderungen in der Zahlungsbilanz für Banken und Versicherungen als Melder?

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

  • Die international vorgeschriebenen Änderungen in der Darstellung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs werden in Österreich durch die Meldeverordnung ZABIL 1/2012 (120 KB) der OeNB umgesetzt, die am 1. Jänner 2013 in Kraft trat.

    Der allgemeine Meldebeleg L1 gilt in Abhängigkeit vom Erreichen der vorgeschriebenen Meldegrenzen für Banken und Versicherungen ebenso wie für nicht-finanzielle Unternehmen ab dem Berichtsquartal Q1 2013.

    Für Banken begründet ein Ergebnis aus Provisionserträgen und -aufwendungen aus dem Dienstleistungsgeschäft ab 10 Mio Euro die Meldepflicht (laut Erfolgsausweis gemäß der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung, BGBl. II Nr. 63/2011). Versicherungsunternehmen sind ab einer Summe der Erlöse und Aufwendungen aus grenzüberschreitenden Versicherungsdienstleistungen von 20 Mio Euro meldepflichtig.

    Ab dem Berichtsjahr 2013 gibt es nur mehr ein einheitliches Meldekonzept. Dienstleistungsexporte und -importe sind unter Angabe des Sitzlandes des Geschäftspartners und der Art der Dienstleistung pro Quartal oder wahlweise pro Monat zu melden. Die Jahresmeldung entfällt.

    Zu den Details in der Meldung diverser Dienstleistungsimporte siehe die Änderungen für Unternehmen.

    Für Banken ist vor allem die Neugestaltung der Meldung von Finanzdienstleistungen relevant. Aus der bislang gemeldeten Sammelposition für direkt verrechnete Provisionen für Finanzdienstleistungen sind die Gebühren für Wertpapier- und Goldleihe zu isolieren und getrennt darzustellen.

    Die Handelsspannen von Händlern und Market-Makern als indirekt verrechnete Gebühren im Wertpapierhandel sind nicht direkt zu beobachten, sondern werden von der OeNB im Rahmen einer Schätzung ermittelt. Als Informationsbasis dient das Bruttotransaktionsvolumen, d. h. der Wert der Papiere (Erlös oder Aufwendung), die von ausländischen Geschäftspartnern gekauft oder an diese verkauft werden.

    Die Meldebelege L7 und L8 sind ausschließlich von Versicherungsunternehmen zu melden und beziehen sich auf grenzüberschreitende Prämien und Leistungszahlungen sowie auf die korrespondierenden Finanzforderungen und –verbindlichkeiten. Zur Umsetzung der internationalen Neuanforderungen greift die OeNB ausschließlich auf bereits vorhandene Dateninhalte für Aufsichtszwecke zurück. Zu den wesentlichen Neuerungen siehe unten stehende Übersicht.

  • Banken und Versicherungen 
    Prämien und LeistungenFinanzforderungen und −Verbindlichkeiten
    1. Neue Inhalte der Quartalsmeldung:
     
    Trennung in „fonds− und indexgebundene“ und „sonstige“ LebensversicherungKeine
    Unterscheidung in verrechnete und gezahlte Prämien bzw. Leistungen
    Angaben auch für die Rückversicherung
    Meldung des Inlandsgeschäfts unter ISO−Code AT
     
    2. Neue Inhalte der Jahresmeldung:
     
    verrechnete und gezahlte Prämien bzw. Leistungen in der RückversicherungFinanzforderungen und –verbindlichkeiten aus der Rückversicherung
    Bestand an versicherungstechnischen Rückstellungen aus der fonds− und indexgebundenen sowie der sonstigen Lebensversicherung

Direktinvestitionen

  • Die international vorgeschriebenen Änderungen in der Darstellung der Kapitalbilanz werden in Österreich durch die Meldeverordnung ZABIL 1/2013 (559 KB) der OeNB umgesetzt, die am 1. Jänner 2014 in Kraft tritt.

    Die Änderungen im Bereich der Direktinvestitionen sind zwar relativ umfangreich, betreffen aber vor allem die Darstellung der Ergebnisse in der Zahlungsbilanz, und nur in geringem Maß den Bedarf an zusätzlichen Informationen.

    Abgesehen von einer rein formalen Neugestaltung der Fragebögen der Direktinvestitionserhebung (Transaktionsmeldung, Stammdatenmeldung und Jahreserhebung) wird es nur eine zusätzliche Frage geben, nämlich ob im Zuge einer Direktinvestitionstransaktion Anteile eines bereits bestehenden Unternehmens von Dritten gekauft bzw. an Dritte verkauft wurden (Mergers & Acquisitions), oder aber die finanziellen Mittel in die Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens investiert wurden.

Portfolioinvestitionen

  • Die Änderungen der Meldeverordnung zu den Portfolioinvestitionen betreffen vor allem die inländischen Kreditinstitute in ihrer Rolle als Depotführer und hier im Speziellen die Wertpapierdepotmeldung (P1). Mit diesen Änderungen werden neben den Neuanforderungen zur Zahlungsbilanz auch die Anforderungen der EZB aus der neu zu erlassenden Verordnung zu Einzelwertpapierinvestitionen (Securities Holdings Statistics) umgesetzt.

    Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

    • Zusätzliche Meldung des Sitzlandes zu ausländischen Depotinhabern.
    • Neues Datenfeld „Depotgruppen-Stand Nominale/Stück – hiervon Short“
      – In diesem Feld müssen Leerverkäufe gemeldet werden (gilt nur für Depotgruppen betreffend Eigenbestände, D01 und D02).
    • Neues Datenfeld „Depotgruppen-Stand bewertet“
      – Für alle Eigenbestände (D01 bis D03) sind verpflichtend Marktwerte zu melden; für alle anderen Depotgruppen müssen Marktwerte nur dann gemeldet werden, wenn ein Wertpapier nicht-börsennotiert ist oder eine interne Wertpapier-Kennnummer hat.
      – Die Meldefelder „Wertpapier-Kurs“, „Wertlos-Kennzeichen“ und „Wertpapier-Kurswährung“ entfallen.
    • Neues Datenfeld „Wertpapier-Nominalwährung“
      – Angabe des ISO-Codes der Nominalwährung. Dieses Datenfeld muss befüllt werden, wenn das betroffene Wertpapier in Nominale notiert. Bei Stückpapieren bleibt dieses Feld leer.
    • Änderungen bei den Depotgruppendefinitionen
      – D05: nur nicht-finanzielle Holdings, die eine Managementfunktion ausüben.
      – D09: alle Holdinggesellschaften ohne Managementfunktion (NACE Rev. 2 6420), Finanz-Holdinggesellschaften, die eine Managementfunktion ausüben sowie Zweckgesellschaften, die als institutionelle Einheiten zu betrachten sind und am freien Markt für Zwecke der Muttergesellschaft Mittel beschaffen.
      ACHTUNG: In der Depotgruppe D08 werden KEINE Holdinggesellschaften mehr gemeldet! Zur Abgrenzung wird die jährliche Depotinhabermeldung P6 eingeführt.
      – D20: Depots für ausländische institutionelle Anleger.
      – D21: Ausländische private Haushalte und ausländische private Organisationen ohne Erwerbszweck.
      – D22: Ausländische nicht-finanzielle Kapitalgesellschaften.
      – Einführung der neuen Depotgruppe D24: Ausländische Staaten und Zentralbanken (inklusive sogenannter „sovereign wealth funds“)
    • Neue Jahresmeldung P6
      – Die Meldung dient zur Überprüfung der Depotgruppenzuordnung. Die Aufgliederung erfolgt nach einzelnen Depotinhabern pro Depotgruppe. Unter 10 Mio EUR pro Depotinhaber in Summe über alle Depots und Wertpapiere besteht keine Meldepflicht. Die Meldung ist jährlich verpflichtend für alle Depotgruppen außer privaten Haushalten (D16, D17, D21) und inländischen Fonds (D04 und D06). Haushalte und Fonds können freiwillig abgeglichen werden. Auch können Kunden, die keine Depotinhaber sind, für einen Abgleich gemeldet werden.

Sonstige Investitionen

  • Für die Abbildung der grenzüberschreitenden Kredite und Einlagen der Banken wird für Zwecke der Zahlungsbilanz weiterhin auf die Daten der EZB-Monetärstatistik zurückgegriffen. Eine Änderung der diesbezüglichen Meldungslegung für Zwecke der Außenwirtschaftsstatistiken ist nicht erforderlich.