Bestimmungen hinsichtlich der Meldepflichten eines neu gegründeten bzw. im Falle einer Fusion übernehmenden Kreditinstitutes

28.08.2003

Die OeNB/Abteilung für Bankenstatistik und Mindestreserve möchte auf folgende Bestimmungen hinsichtlich der Meldepflichten eines neu gegründeten bzw. im Falle einer Fusion übernehmenden Kreditinstitutes hinweisen:

Beginn der Meldepflicht

Grundsätzlich haben neue Institute Meldungen an die Abteilung für Bankenstatistik und Mindestreserve (BASTA), beginnend mit jenem Berichtsmonat zu übermitteln, in dem die Konzession zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erteilt wurde.

Im Falle von Fusionen zwischen zwei oder mehreren Instituten beginnt für das übernehmende Institut die Meldepflicht ab Stichtag der Eintragung der Fusion in das Firmenbuch.

Kreditinstitute gemäß § 9 Abs. 1 BWG haben aufsichtsstatistische Meldungen beginnend mit jenem Berichtsmonat zu übermitteln, in dem eine Mitteilung der FMA gemäß § 9 Abs. 3 BWG beim Kreditinstitut eingelangt ist. Sofern eine solche Mitteilung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen des Notifizierungsschreibens durch die Behörde des Herkunftmitgliedstaates bei der FMA eingelangt ist, beginnt die Berichtspflicht mit Ablauf dieser zweimonatigen Frist.

Im Bereich der monetärstatistischen Meldungen (EZB-MONSTAT, MR SOLL Meldung) ist bei Kreditinstituten nach Gemeinschaftsrecht (der Großteil der österreichischen Kreditinstitute nach Bankwesengesetz ist unter dieser Kategorie zu subsumieren) ebenfalls die Konzessionserteilung ausschlaggebend für den Beginn der Meldepflicht.

Für Institute, die nicht Kreditinstitute nach Gemeinschaftsrecht sind, beginnt eine allfällige Meldepflicht zur EZB MONSTAT mit der Aufnahme der relevanten operativen Geschäftstätigkeit.

Kreditinstitute gemäß § 9 Abs. 1 BWG haben monetärstatistische Meldungen (EZB-MONSTAT, MR SOLL Meldung) ebenfalls beginnend mit jenem Berichtsmonat zu übermitteln, in dem eine Mitteilung der FMA gemäß § 9 Abs. 3 BWG beim Kreditinstitut eingelangt ist. Sofern eine solche Mitteilung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen des Notifizierungsschreibens durch die Behörde des Herkunftmitgliedstaates bei der FMA eingelangt ist, beginnt die Meldepflicht mit Ablauf dieser zweimonatigen Frist.

Die Meldepflicht im Rahmen der EZB-MONSTAT und MR SOLL Meldung ist jedenfalls im Einzelfall in Abstimmung mit der OeNB zu klären.