Technische Meldewesennovelle

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die „technische Meldewesennovelle“ der Finanzmarktaufsicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Die rein technischen Änderungen – wie z. B. Änderungen von Positionsnummern – wurden im regulären Meldewesen an die OeNB ohnehin bereits vollzogen und führen zu keinem weiteren Änderungsaufwand. Somit bleiben nur geringfügige inhaltliche Änderungen umzusetzen (z. B. keine halbjährlich zu meldenden Positionen im VERA A1a mehr, Sicherungspflichtige Einlagen, neue Bagatellgrenze im Bereich der offenen FX-Positionen im ONA etc.). Die Änderungen treten erstmals mit Berichtstermin JUNI 2010 in Kraft.

Im Folgenden wird im Wesentlichen die Begründung der Finanzmarktaufsicht zur Novelle zitiert:

Die Umsetzung des neuen durch Basel II vorgegebenen „Risikoorientierten Meldewesens“ liegt nunmehr bereits einige Berichtszeiträume zurück. Im Lichte der mittlerweile im Zuge der laufenden Analysetätigkeit diesbezüglich gewonnenen Erfahrungen und aufgrund erfolgter Gesetzesänderungen in verschiedenen weiteren Bereichen des Meldewesens erfolgt nun eine Art „technische gesamthafte Meldewesennovelle“ mit den entsprechenden Inkrafttretensbestimmungen. Im Wesentlichen werden Verweise berichtigt und Positionsnummern und Parameter in den Anlagen angepasst.

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung, die Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung, die Ordnungsnormenausweis-Verordnung, die Stammdatenmeldungs-Verordnung und die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung der Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung

Artikel 2 Änderung der Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung

Artikel 3 Änderung der Ordnungsnormenausweis-Verordnung

Artikel 4 Änderung der Stammdatenmeldungs-Verordnung

Artikel 5 Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung

Zu Artikel 1 (Änderung der Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung):

  • Es wird eine Bestimmung der Meldefrist in Angleichung an die Ordnungsnormenausweis-Verordnung vorgenommen.
  • Weiters wird im Übersichtsblatt der Anlage die Größeneinheit der Meldung der Eigenmittelanforderung und der anrechenbaren Eigenmittel auf Konglomeratsebene auf Tausend EURO angepasst.

Zu Artikel 2 (Änderung der Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung):

Zu § 5a:

  • Es erfolgt eine Klarstellung über die Notwendigkeit einer mehrfachen Konsolidierung.

Zu Anlage A1:

  • Es erfolgt eine Erweiterung der „Hievon-Position“ auf Erforderliche Eigenmittel gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 BWG. Von den unter die Sonderregelung des § 3 Abs. 4 oder 4a BWG fallenden Instituten ist keine Meldung zu erstatten.
  • Weiters erfolgt eine Erweiterung der „Hievon-Positionen“ auf Anrechenbares Kernkapital (Tier I-Kapital), Anrechenbare ergänzende Eigenmittel (Tier II-Kapital) und Anrechenbares kurzfristiges nachrangiges Kapital (Tier III-Kapital)

Zu Anlage A3:

  • Es werden die Verweise aktualisiert. Es erfolgt eine Bezugnahme auf das BMSVG (vormals BMVG).

Zu Anlage B1:

  • Es erfolgt eine Erweiterung der „Hievon-Position“ auf Erforderliche Eigenmittel gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 BWG. Von den unter die Sonderregelung des § 3 Abs. 4 oder 4a BWG fallenden Instituten ist keine Meldung zu erstatten.
  • Weiters erfolgt eine Erweiterung der „Hievon-Positionen“ auf Anrechenbares Kernkapital (Tier I-Kapital), Anrechenbare ergänzende Eigenmittel (Tier II-Kapital) und Anrechenbares kurzfristiges nachrangiges Kapital (Tier III-Kapital)

Zu Anlage B2:

  • Der Begriff Nichtbanken wurde durch den Begriff Nichtbanken (Restgröße) ersetzt. Der Begriff Kunden wurde durch den Begriff Retail-Geschäft ersetzt.
  • Neue Überschrift zwecks Klarstellung: SUMME DERIVATE GEMÄß ANLAGE 2 ZU § 22 BWG – HANDELSBUCH.
  • Klarstellung eines Begriffes durch die neue Formulierung Zentral-, Ost- und Südosteuropa und GUS-Staaten (CESEE & CIS).
  • In den Detailtabellen Kredite und Forderungen (einschließlich Finanzierungsleasing); Wertgeminderte und überfällige Posten; Informationen über Kreditrisiko und Wertberichtigungen wurden textuelle Klarstellungen vorgenommen.
  • Es erfolgt ein Austausch der Positionsnummern 7100000, 8300000 und 6300000 durch 7190000, 8390000 und 6300001 im Bereich der Detailtabelle 6„Offenlegung verbundener Unternehmen“.

Zu Artikel 3 (Änderung der Ordnungsnormenausweis-Verordnung):

Zu § 1 Abs. 2:

  • Es erfolgt eine Klarstellung über die Notwendigkeit einer mehrfachen Konsolidierung.

Zu Anlage A1:

  • In Punkt 1.3.4. und 1.3.5.des CA-Templates erfolgt eine Klarstellung, dass diese Punkte im Falle der Inanspruchnahme der Übergangsbestimmung des § 103e Z 13 BWG bis zum 31.12.2012 nicht zu befüllen sind. Zusätzliche Einführung des Punktes „1.7. Abzugsposten bei Inanspruchnahme von § 103e Z 13 BWG“ sowie entsprechender Unterpunkte und der neuen Summenposition 1.8. Anrechenbares Kernkapital und anrechenbare ergänzende Eigenmittel (nach allen Abzugsposten).
  • In Punkt2.1.1.1ades CA-Templates wird die Position von 7711000 auf 7711003 richtiggestellt.
  • In Punkt 2.3.1.b des CA-Templates wird der Verweis auf § 22o Abs. 2 Z 8 BWG richtiggestellt.
  • Im Schaubild Kreditrisiko-Standardansatz erfolgt in Spalte 22 bei Zeile „Summe Forderungen“ eine Richtigstellung der Positionsnummer von 7711000 auf 7711003.
  • Änderung der Positionsnummer in Spalte 19 bei Zeile „Summe Forderungen“ auf 7724000 (Kreditrisiko-Standardansatz).
  • Im Schaubild Kreditrisiko – Auf Internen Ratings basierender Ansatz erfolgt in Spalte 12 eine Ergänzung um„…nach CCF“, da hier CCF bereits berücksichtigt werden muss und daher die Position so eindeutiger definiert ist. In Spalte 13-19 wird bei der Bezeichnung „Kreditrisikomindernde Techniken berücksichtigt in eigenen LGD-Schätzungen exklusive Behandlung von Doppelausfall“ das Wort„…eigene…“ gestrichen, weil in Spalte 15-17 auch aufsichtsrechtliche LGDs eingemeldet werden können.
  • Es erfolgt eine Korrektur von Verweisfehlern in Bezug auf die SolvaV in den Bereichen Marktrisiko zinsbezogene Instrumente im Handelsbuch (§ 207 f SolvaV) sowie Marktrisiko Positionsrisiko in Substanzwerten (§ 209 SolvaV) und Abwicklungsrisiko (§ 214 SolvaV).
  • Bei der Meldung der offenen Devisenpositionen gem. § 22 Abs. 1 Z 3 BWG und § 22o Abs. 2 Z 12 BWG wird der die Meldung auslösende Prozentwert auf 5% der anrechenbaren Eigenmittel geändert.

Zu Anlage B1:

  • Folgende Punkte gelten sowohl für das Meldeschaubild für die Kreditinstitutsgruppe als auch für jenes der Sektorkonsolidierung
  • In Punkt 1.3.4. und 1.3.5.des CA-Templates erfolgt eine Klarstellung, dass diese Punkte im Falle der Inanspruchnahme der Übergangsbestimmung des § 103e Z 13 BWG bis zum 31.12.2012 nicht zu befüllen sind. Zusätzliche Einführung des Punktes „1.7. Abzugsposten bei Inanspruchnahme von § 103e Z 13 BWG“ sowie entsprechender Unterpunkte und der neuen Summenposition 1.8. Anrechenbares Kernkapital und anrechenbare ergänzende Eigenmittel (nach allen Abzugsposten).
  • In Punkt2.1.1.1ades CA-Templates werden die Positionen von 7711800 bzw. 7711900 auf 7711803 bzw. 7711903 richtiggestellt.
  • In Punkt 2.3.1.b des CA-Templates wird der Verweis auf § 22o Abs. 2 Z 8 BWG richtiggestellt.
  • Im Schaubild Kreditrisiko-Standardansatz erfolgt in Spalte 22 bei Zeile „Summe Forderungen“ eine Richtigstellung der Positionsnummer von 7711800 auf 7711803.
  • Im Schaubild Kreditrisiko – Auf Internen Ratings basierender Ansatz erfolgt in Spalte 12 eine Ergänzung um„…nach CCF“, da hier CCF bereits berücksichtigt werden muss und daher die Position so eindeutiger definiert ist. In Spalte 13-19 wird bei der Bezeichnung „Kreditrisikomindernde Techniken berücksichtigt in eigenen LGD-Schätzungen exklusive Behandlung von Doppelausfall“ das Wort„…eigene…“ gestrichen, weil in Spalte 15-17 auch aufsichtsrechtliche LGDs eingemeldet werden können.
  • Änderung der Positionsnummer in Spalte 19 bei Zeile „Summe Forderungen“ auf 7723000. (Kreditrisiko-Standardansatz)
  • In Spalte 24 erfolgt bei Zeile „Summe Forderungen“ die Änderung der Positionsnummer auf 7712800 (Kreditrisiko – Auf Internen Ratings basierender Ansatz ).
  • Es erfolgt eine Korrektur von Verweisfehlern in Bezug auf die SolvaV in den Bereichen Marktrisiko zinsbezogene Instrumente im Handelsbuch (§ 207f SolvaV) sowie Marktrisiko Positionsrisiko in Substanzwerten (§ 209 SolvaV) und Abwicklungsrisiko (§ 214 SolvaV).
  • Bei der Meldung der offenen Devisenpositionen gem. § 22 Abs. 1 Z 3 BWG und § 22o Abs. 2 Z 12 BWG wird der die Meldung auslösende Prozentwert auf 5% der anrechenbaren Eigenmittel geändert.

Zu Artikel 4 (Änderung der Stammdatenmeldungs-Verordnung):

Künftig soll auch eine Meldung des Consolidating Supervisors erfolgen. Beim Consolidating Supervisor (manchmal auch als Home Supervisor oder Heimatlandaufsichtsbehörde bezeichnet) handelt es sich um die nationale Aufsichtsbehörde, die für die Beaufsichtigung einer europaweit (d. h. EWR-weit) tätigen Kreditinstitutsgruppe auf konsolidierter Basis zuständig ist (Artikel 129 RL 2006/48/EG). Weiters ist bei inländischen Zweigstellen künftig auch der SWIFT/BIC-Code anzugeben, allerdings nur, wenn er von dem der Hauptanstalt abweicht.

Zu Artikel 5 (Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung):

Zu § 9 Abs. 2:

  • Es erfolgt eine Verweisanpassung (Abs. 1 Z 4).

Zu Z 3:

  • Es erfolgt eine Klarstellung in der Überschrift.

Zu Anlage A1a:

  • Die Tabelle 3d)„Forderungen an Kunden, Gliederung nach der Höhe“ wird gestrichen.
  • Der Positionstext 0821021/0822021 wird wie folgt geändert:„Im Stand der EURO bzw. FW-Forderungen an inländische Kunden (ohne verbriefte Forderungen) im jeweiligen Quartal (aggregiert) enthaltene angelastete Zinsen und Abschlussposten“.
  • Die Meldefrequenz der derzeit nur halbjährlich zu meldenden Anzahl der Einlagenkonten wird auf vierteljährlich (wie der Rest des Vermögensausweises) erhöht.
  • Der Positionstext 4200011 wird auf „Sicherungspflichtige Einlagen gemäß § 93 BWG“ geändert. Es erfolgt somit eine Streichung der Bezugnahme auf § 93 Abs. 2 BWG.
  • Der Positionstext 4200012 wird auf „Sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 BWG“ geändert. Es erfolgt somit eine Streichung der Bezugnahme auf § 93 Abs. 2a BWG.
  • Bei „Sonstige Aktiva“,„Sonstige Passiva“ werden die Verweise aktualisiert. Es erfolgt eine Bezugnahme auf das BMSVG (vormals BMVG).
  • Bei 13.„Sonstige Passivposten“, Elektronisches Geld im Sinne von § 2 Z 58 BWG wird die Position 2130619 beigefügt.
  • Im Punkt 3 Forderungen an Kunden (Nichtbanken), Unterpunkt c) erfolgt die Streichung des Passus „vierteljährlich zu melden“.
  • Neue Überschrift zwecks Klarstellung:16C. SUMME DERIVATE GEMÄß ANLAGE 2 ZU § 22 BWG – HANDELSBUCH.

Zu Anlage A2:

  • Es erfolgt eine Abänderung der Positionsbezeichnung „Erwartete Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 BWG“ in „Erwartete Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG“. Dadurch kommt auch besser zum Ausdruck, dass diese Position von den unter die Sonderregelung des § 3 Abs. 4, 4a und 7 BWG fallenden Institute nicht zu melden ist.

Zu Anlage B1:

  • Präzisierung der Überschrift in der Detailtabelle Derivate. Änderung des Titels "Summe Derivate" auf "Summe Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG – Handelsbuch"
  • Präzisierung der Überschrift in der Detailtabelle Zusatzangaben von "Zentral- und Osteuropa CEE" auf "Zentral-, Ost- und Südosteuropa und GUS-Staaten (CESEE & CIS)"

Zu Anlage C1:

  • Es erfolgt ein Austausch von Positionsnummer 8000000 durch 8000001.
  • Der Begriff Nichtbanken wurde durch den Begriff Nichtbanken (Restgröße) ersetzt. Der Begriff Kunden wurde durch den Begriff Retail-Geschäft ersetzt.
  • In den Detailtabellen Kredite und Forderungen (einschließlich Finanzierungsleasing); Wertgeminderte und überfällige Posten; Informationen über Kreditrisiko und Wertberichtigungen wurden textuelle Klarstellungen vorgenommen.
  • Neue Überschrift zwecks Klarstellung: SUMME DERIVATE GEMÄß ANLAGE 2 ZU § 22 BWG – HANDELSBUCH.
  • Klarstellung eines Begriffes durch die neue Formulierung Zentral-, Ost- und Südosteuropa und GUS-Staaten (CESEE & CIS).

Zu Anlage E1:

  • Es erfolgt ein Austausch von Positionsnummer 8000000 durch 8000001.
  • Der Begriff Nichtbanken wurde durch den Begriff Nichtbanken (Restgröße) ersetzt. Der Begriff Kunden wurde durch den Begriff Retail-Geschäft ersetzt.
  • In der Detailtabelle Informationen über Kreditrisiko und Wertberichtigungen wurden textuelle Klarstellungen vorgenommen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die in den Ausweisrichtlinien genannten jeweils inhaltlich zuständigen Ansprechpartner.

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