Anpassungen aufgrund RÄG 2014 ab Meldestichtag Q1/2016 in den Erhebungen 15 (Vermögensausweis unkonsolidiert), 52 (Vermögensausweis konsolidiert) und Z1 (vierteljährliche Bilanz Zahlungs-/E-Geld-Institute)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmte Themenstellungen des RÄG 2014 wurden noch nicht im BWG Bilanzschema (Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1) abgebildet. Die Notwendigkeit einer diesbezüglichen BWG-Novelle wurde dem BMF bereits aufgezeigt. Erst nach erfolgter Korrektur des Bilanzschemas im BWG können die Änderungen in den Schaubildern der betroffenen Meldeverordnungen (VERA-V, JKAB-V, ZEIM-V) novelliert werden. Da die Änderungen des RÄG 2014 jedoch bereits auf Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2015 beginnen, haben sich OeNB und FMA auf folgende meldetechnische Übergangslösung geeinigt. Diese ist (rückwirkend) ab dem Meldestichtag 31.3.2016 anzuwenden (die Einarbeitung in die betroffenen Ausweis-Richtlinien / Prüfregeln folgt in Kürze):

  • Unversteuerte Rücklagen: Im RÄG wird festgelegt, dass noch vorhandene unversteuerte Rücklagen mit der Gewinnrücklage (Posnr. 4411007, 4412007, 4430007 im Beleg 15) zu verrechnen sind. Sind passive Steuerlatenzen in den unversteuerten Rücklagen enthalten, so sind für diese Rückstellungen zu bilden. Mit nächster BWG-Novelle wird daher der bisherige Posten „unversteuerte Rücklagen“ (Passiva 14) gestrichen. Bereits ab Meldestichtag 31.3.2016, sind daher die Meldepositionen 4411009, 4412009, 4430009 im Beleg 15 (A1a) nicht mehr zu melden (Pos. 2160000 im Beleg Z1; im Beleg 52 bereits heute keine eigene Meldeposition).
  • Eigene Aktien: Laut RÄG 2014 sind nunmehr eigene Aktien gem. §229 UGB offen auf der Passivseite im Eigenkapital vom gezeichneten Kapital abzuziehen. Die frühere Regelung (§ 225 UGB), dass eigene Aktien auf der Aktivseite als eigener Posten auszuweisen ist und auf der Passivseite im Eigenkapital eine Rücklage zu bilden ist, ist somit entfallen. Der Geltungsbereich des bisherigen Postens 11 (Aktiva) bezieht sich gemäß den Bestimmungen des UGB nur mehr auf „Anteile an einer herrschenden oder an mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft“ (dh Streichung der eigenen Aktien). Bereits ab Meldestichtag 31.3.2016 ist dies daher im Beleg 15 (A1a) in den Meldepositionen 3811004, 3812004, 3821004, 3822004, 3833004 bzw. 4411005, 4412005,  4421005, 4422005, 4430005 entsprechend zu berücksichtigen. D.h. die eigenen Aktien sind auf der Aktivseite nicht mehr einzumelden (also nicht mehr unter „Eigene Aktien oder Anteile sowie Anteile an einer herrschenden oder einer mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft (3811004, 3812004, 3821004, 3822004, 3833004)“ darzustellen, sondern „bilanzverkürzend“ von der Position „Gezeichnetes Kapital (4411005, 4412005, 4421005, 4422005, 4430005)“ abzuziehen (Pos. 1100000 bzw. 2120000 im Beleg Z1; Pos. 3160000 bzw. 4200000 im Beleg 52).
  • Aktive Steuerlatenzen: Im bisherigen § 198 Abs 10 UGB (vor RÄG 2014) bestand ein Ansatzwahlrecht für aktive latente Steuern. Zukünftig unter dem RÄG 2014 im § 198 Abs 9 UGB soll dies eine Ansatzpflicht werden (wie bei passiven Steuerlatenzen). Im neuen UGB Bilanzschema § 224 Abs 2 UGB  wird auf der Aktivseite ein  Posten „D. Aktive latente Steuern“ ausgewiesen. Im BWG Bilanzschema ist ein derartiger Posten derzeit jedoch nicht vorhanden, dh auch hier besteht Novellierungsbedarf (Aufnahme einer eigenen Posten „15. Aktive latente Steuern“). Bereits ab Meldestichtag 31.3.2016, sind die aktiven Steuerlatenzen im Beleg 15 (A1a) daher interimistisch in der Meldeposition „Sonstige Aktivposten“ 3800000 bzw. „Sonstige Vermögensgegenstände“ 3811006, 3812006, 3821006, 3822006, 3833006 auszuweisen (Pos. 1200000 im Beleg Z1; Pos. 3160000 im Beleg 52).

Ansprechpersonen finden Sie zentral unter:
http://www.oenb.at/Statistik/Meldewesen/meldekalender-und-verpflichtungen.html
 
Mit freundlichen Grüßen
Gruppe Aggr. Banken- und Finanzinstitutsmeldungen