Rechtliche Grundlagen

Die Europäische Kommission definiert mit ihren gesetzlichen Initiativen den rechtlichen Rahmen für SEPA. Dazu gehören u. a. folgende für SEPA wesentliche Rechtsakte: Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung), das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen. 

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung)

Im März 2012 hat die EU die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro („SEPA-Verordnung“) erlassen.

Das Kernelement dieses Gesetzes bildet der festgelegte Endtermin für die nationalen Verfahren für Überweisungen und Lastschriften am 1. Februar 2014. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission wurde die Übergangsfrist auf das SEPA-Zahlungssystem jedoch um sechs Monate bis 1. August 2014 verlängert. Dies wurde in der Verordnung (EU) Nr. 248/2013 umgesetzt.

Darüber hinaus sieht die Verordnung auch befristete Ausnahmen für bestimmte nationale Zahlungsverkehrsprodukte vor. Diese sogenannten Nischenprodukte (mit einem Marktanteil von maximal 10 %)  mussten bis spätestens 1. Februar 2016 abgelöst werden.

Überblick über die nationalen Ausnahmen (Nischenprodukte)

Seit 1. Februar 2016 müssen Kundinnen und Kunden den BIC auch für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes nicht mehr angeben. Für Transaktionen innerhalb Österreichs gilt diese Regelung sogar bereits seit 1. Februar 2014.

Einzugsermächtigungen (Mandate), die bereits im nationalen Verfahren erteilt wurden, behalten auch im SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA Direct Debit Core Scheme – SDD) weiterhin ihre Gültigkeit. Für jenes spezielle, neue Lastschriftverfahren, das ausschließlich zwischen Unternehmen verwendet werden kann (SEPA Direct Debit Business-to-Business Scheme – SDD B2B), müssen neue Mandate ausgestellt werden.

Artikel 9 der SEPA-Verordnung  verpflichtet alle Unternehmen IBANs aus dem gesamten EWR für Überweisungen und Lastschriften zu akzeptieren. Überweisungen auf ein nicht-österreichisches Konto im SEPA-Raum dürfen nicht verweigert werden.

Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

Mit der Erlassung der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Payment Services Directive, PSD) wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für Euro-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union gebildet. Die PSD, die die gesetzliche Grundlage für SEPA bildet, wurde in Österreich im November 2009 durch das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) in nationales Recht umgesetzt. Aufgrund geänderter Marktbedingungen wurde die Zahlungsdiensterichtlinie der EU überarbeitet („PSD II“) und befindet sich im Moment in nationaler Umsetzung. Die geänderten Rechtsvorschriften sollen den Verbraucherschutz verbessern, Innovationen fördern und die Sicherheit von Zahlungsdiensten weiter erhöhen.

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen

Durch die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft gilt eine Gebührengleichstellung bei grenzüberschreitenden Euro-Überweisungen und -Lastschriften innerhalb der EU sowie bei Transaktionen mit den EWR-Ländern (Island, Liechtenstein und Norwegen).