Änderungen aufgrund BPM6 für Unternehmen

Auswirkungen aufgrund der Änderungen in der Zahlungsbilanz für Unternehmen als Melder

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

  • Die international vorgeschriebenen Änderungen in der Darstellung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs werden in Österreich durch die Meldeverordnung ZABIL 1/2012 (120 KB) der OeNB umgesetzt, die am 1. Jänner 2013 in Kraft trat.

    Ab dem Berichtsquartal Q1 2013 änderten sich deshalb einige Dienstleistungscodes: Einerseits entfallen Dienstleistungsarten, andererseits sind neue Dienstleistungsarten zu melden bzw. werden Dienstleistungen näher spezifiziert. Details finden Sie in der untenstehenden Tabelle.

  • UnternehmenDienstleistungsarten 
    Bisher zu melden Neu zu melden
     
    2850 Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen ENTFÄLLT
     
    3100 Personalaufwand für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die in Österreich keinen Hauptwohnsitz haben ENTFÄLLT
     
    2310 Transport in Rohrleitungen und 2330 Transport in Rohrleitungen
    Elektrizitätsübertragung 2340 Elektrizitätsübertragung
     
    2630 EDV-Dienstleistungen 2620 Computer-Software
      2630 Sonstige EDV-Dienstleistungen
     
    2800 Architektur-, Ingenieur- und übrige technische Dienstleistungen 2490 Instandhaltungs- und Reparaturleistungen a. n. g.
      2801 Architekturleistungen
      2802 Ingenieurleistungen
      2803 Wissenschaftliche und andere technische Dienstleistungen
     
    2790 Dienstleistungen der Forschung und Entwicklung 2790 Dienstleistungen der Forschung und Entwicklung als systematisch durchgeführte Arbeiten zur Erweiterung des Kenntnisstands
      2894 Sonstige Leistungen der Forschung und Entwicklung
     
    2830 Dienstleistungen in Landwirtschaft und Bergbau und sonst. Vor-Ort-Bearbeitung 2831 Dienstleistungen in Land-, Forstwirtschaft und Fischerei
      2832 Dienstleistungen im Bergbau und in der Öl- und Gasgewinnung
     
    2892 Sonstige Patente und Lizenzen (Nutzung) 2640 Lizenzen für die Reproduktion und/oder den Vertrieb von Computersoftware
      2650 Lizenzen für die Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung
      2660 Lizenzen für die Reproduktion und/oder den Vertrieb von audiovisuellen und damit verbundenen künstlerischen Rechten
      2891 Lizenzen für Handelsmarken und Franchise-Verträge
     
    2893 Kauf und Verkauf von Patenten und Lizenzen 2893 Kauf/Verkauf von Eigentumsrechten an Ergebnissen der Forschung und Entwicklung
      2910 Kauf/Verkauf von CO2−Emissionsrechten
     
    2897 Übrige Dienstleistungen für persönliche 2897 Übrige persönliche Dienstleistungen
    Zwecke, Kultur und Freizeit 2898 Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe und der Freizeit
     
      2350 Ausgaben für Dienst- und Geschäftsreisen (exkl. Transport)
     
      2480 Vergütung für Dienstleistungen im Rahmen der Lohnveredelung
  • Im Zuge des Neuerlasses der Meldeverordnung ZABIL 1/2012, wurden auch qualitative Anpassungen des Erhebungssystems vorgenommen. Zu den wichtigsten zählt die Anhebung der Meldegrenze von bislang 50.000 oder 200.000 Euro in Abhängigkeit von der Wirtschaftsbranche auf nunmehr 500.000 Euro für jeweils Dienstleistungsexporte bzw. -importe einheitlich für alle Unternehmen. Aufgrund der verstärkten Nutzung administrativer Daten, wozu die OeNB laut Devisengesetz für Zwecke der Statistikerstellung berechtigt ist, kann die Meldepflicht unterhalb dieses Schwellenwerts entfallen.

    Wurde die Meldegrenze im Kalenderjahr 2012 erreicht oder überschritten, war eine Meldung an Statistik Österreich für alle vier Quartale 2013 zu legen. Dies galt auch, wenn die Meldegrenze im Verlauf des Jahres 2013 unterschritten wurde oder kein Dienstleistungsverkehr mehr stattfand (zur eindeutigen Feststellung der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der Meldepflicht).

    Wurde die Meldegrenze im Verlauf des Jahres 2013 erreicht oder überschritten, war ab diesem Zeitpunkt eine Meldung an Statistik Österreich zu legen. Dies galt, unabhängig von Umfang bzw. Anfall des Dienstleistungsverkehrs, für alle verbleibenden Quartale des Jahres 2013 sowie für alle vier Quartale 2014.

    Neben der Vereinheitlichung der Meldepflicht gibt es ab dem Berichtsjahr 2013 nur mehr ein einheitliches Meldekonzept. Dienstleistungsexporte und -importe sind unter Angabe des Sitzlandes des Geschäftspartners und der Art der Dienstleistung quartalsweise zu melden. Die Jahresmeldung entfällt.

Direktinvestitionen und Sonstige Investitionen

  • Die international vorgeschriebenen Änderungen in der Darstellung der Kapitalbilanz werden in Österreich durch die Meldeverordnung ZABIL 1/2013 (559 KB) der OeNB umgesetzt, die am 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist. Mittlerweile wurde diese Meldeverordnung novelliert (ZABIL 1/2016).

    Die Änderungen im Bereich der Direktinvestitionen waren zwar relativ umfangreich, betrafen aber vor allem die Darstellung der Ergebnisse in der Zahlungsbilanz, und nur in geringem Maß den Bedarf an zusätzlichen Informationen.

    Abgesehen von einer rein formalen Neugestaltung der Direktinvestitionserhebung (Transaktionsmeldung, Stammdatenmeldung und Jahreserhebung) gibt es nur eine zusätzliche Frage: Ob im Zuge einer Direktinvestitionstransaktion Anteile eines bereits bestehenden Unternehmens von Dritten gekauft bzw. an Dritte verkauft wurden (Mergers & Acquisitions), oder aber die finanziellen Mittel in die Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens investiert wurden.

    Die OeNB hatte darüber hinaus Analysen der damaligen Meldepopulation durchgeführt und die Meldegrenzen für Direktinvestitionen, Sonstige Investitionen und Handelskredite in der neuen Verordnung deutlich angehoben. Es konnten zahlreiche Unternehmen von der Meldepflicht entlastet werden, insbesondere KMUs, ohne dass dadurch die Aussagekraft des statistischen Ergebnisses beeinträchtigt wurde.

    Die Meldetermine der Direktinvestitionsstatistik und der Sonstigen Investitionen wurden einheitlich auf den 15. Kalendertag des Monats, nach der Auslösung der Meldepflicht, festgelegt. Das erleichtert den Unternehmen den Überblick und trägt dazu bei, Spätmeldungen und daraus folgende Rückfragen der OeNB zu vermeiden.

    Leermeldungen zu den Sonstigen Investitionen müssen nicht mehr sechs Monate in Folge abgegeben werden, sondern nur einmalig, nach der letzten Datenmeldung.

Portfolioinvestitionen

  • Die Änderungen bei den Portfolioinvestitionen konnten mit Hilfe des bestehenden Einzelwertpapiersystems abgedeckt werden und führten daher zu keinen neuen Anforderungen für Unternehmen in diesem Bereich.