Weiterhin hohe Budgetdefizite trotz beträchtlicher Konsolidierung

Summary

Angesichts hoher Budgetdefizite hat die Bundesregierung weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen der Doppelbudgets 2025/26 und 2027/28 führen zu einem kumulierten Netto-Konsolidierungsvolumen von über 3 % des BIP. Die parallel stark steigenden Ausgaben insbesondere für Zinsen und Pensionen erlauben jedoch keine substanzielle Verbesserung des Budgetsaldos. Eine Beendigung des Defizitverfahrens 2028 ist auf Basis unserer aktuellen Prognose unwahrscheinlich, gleichzeitig dürfte Österreich die Vorgaben der Europäischen Kommission bezüglich des Wachstums der Netto-Primärausgaben einhalten. Die Maßnahmen haben zudem deutlich unterschiedliche Verteilungseffekte. Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Nicht-Indexierung der Familienleistungen treffen Haushalte mit Kindern sowie niedrige Einkommen stärker. Bei Unternehmen ist in der Netto-Betrachtung vor allem der Bankensektor betroffen.

Highlights

Gesamtes Konsolidierungsvolumen aus alten und neuen Maßnahmen eher ausgabenseitig
Weniger als die Hälfte des gesamten Netto-Konsolidierungsvolumens erfolgt einnahmenseitig (39 %). Im historischen Vergleich ist die aktuelle Konsolidierungsphase damit deutlich ausgaben seitiger ausgerichtet als frühere Phasen.

Verlängerung des europäischen Defizitverfahrens wahrscheinlich
Für ein baldiges Ende des Defizitverfahrens reichen die Maßnahmen nicht. Das Netto-Ausgabenwachstum bleibt jedoch innerhalb der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Grenzwerte.

Familien, Alleinerziehende und Bankensektor stärker von Konsolidierungsmaßnahmen betroffen
Die Kombination aus Einfrieren der Familienleistungen und Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung trifft Personen mit niedrigen Einkommen stärker.