Gouverneur Nowotny im Interview mit dem „Trend“

Das Interview führte Frau Angelika Kramer vom Trend.

TREND: EZB-Direktor Benoit Coeuré, hat dieser Tage angekündigt, EZB-Kredite an Banken verlängern zu wollen. Halten Sie das für eine gute Idee? 
Nowotny: Dazu ist noch keine Entscheidung gefallen. Wir erleben aber aktuell eine Abschwächung des Wirtschaftsklimas in Europa. An sich wollte die EZB heuer von Krise auf Normalisierung umstellen – diesen Schritt hätte ich mir im übrigens früher gewünscht. Zu dieser Normalisierung gehört, dass die EZB seit Jahresbeginn keine neuen Wertpapiere mehr aufkauft. In einem nächsten Schritt sollte zur Jahresmitte über das weitere Vorgehen bei der Zinspolitik diskutiert werden. Angesichts der Abkühlung wird nun darüber debattiert, ob man diese Normalisierung überhaupt weiterführen soll. Ich persönlich kann momentan keinen Bedarf an zusätzlicher Liquidität erkennen.  

Haben Sie die Befürchtung, dass sich das Fenster für die Normalisierung langsam schließt?
Es ist zu früh, das zu beurteilen. Die Grundstimmung ist derzeit abwartend. Das Fenster wird nicht geschlossen, man schaut aber besorgt raus. 

Ihre ursprüngliche Prognose, dass man ab heuer Zinsanhebungen sehen wird, können Sie im Lichte des Gesagten, wohl auch nicht aufrecht erhalten?
Diese Erwartung hatten wir im Herbst 2018, seither hat sich die Konjunktur deutlich eingetrübt. Auch die Märkte rechnen für 2019 mit keiner Zinsanhebung mehr.  

Wann wäre für Sie der richtige Zeitpunkt für eine Normalisierung gewesen?
Ich glaube, man hätte schon im vorigen Jahr damit beginnen müssen. Wobei meine Priorität im Bereich der Negativzinsen liegt. Die EZB ist ja die einzige große Notenbank, die auch Negativzinsen einhebt. Dort hätte man in einem ersten Schritt von minus 0,4 auf minus 0,2 Prozent gehen können. Hier wäre ein rascheres Vorgehen notwendig gewesen. In diesem Sinne habe ich mich auch innerhalb des EZB-Rates und auch öffentlich geäußert. 

Wird man in Österreich für Endkunden in absehbarer Zeit Negativzinsen sehen?
Bei uns eindeutig nicht. Das ist zum Teil gesetzlich gar nicht möglich.  

Was halten Sie von der kürzlich aufgekommenen Idee, Bargeld gegenüber digitalem Geld schlechter zu stellen?
Das war eine Einzelmeinung zweier Ökonomen, aber nie die Position einer öffentlichen Institution. Für mich ist das eine Diskussion, die aus meiner Sicht überhaupt keine praktische Bedeutung hat. Außerdem halte ich die Idee für ganz gefährlich, weil eine Notenbank das Vertrauen der Menschen ins Geld zu sichern hat. Hier reden wir aber von Schwundgeld – das steht im eklatanten Widerspruch zu dem vertrauensbildenden Element. 

Die Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi endet im Herbst. Ihr Resümé?
Ich war mit ihm gerade in den letzten Jahren nicht immer einer Meinung, aber er ist ein hervorragender Geldpolitiker. Und er hat in der kritischen Phase für die Eurozone, sehr kluge Entscheidungen zur Rettung des Euro getroffen. Er hat also insgesamt Großes geleistet.

Welche Überlegungen sollten bei der Kür des neuen EZB-Präsidenten vorrangig sein?
Neben der nötigen Erfahrung in der Geldpolitik, ist die internationale Vernetzung und Kommunikation wichtig. Ich würde Jens Weidmann (Präsident der Dt. Bundesbank) sehr gerne als Nachfolger Draghis sehen. 

Wieso spielt Österreich bei den EZB-Personalrochaden überhaupt keine Rolle?
Wir hatten ja mit Gertrude Tumpel-Gugerell schon eine Vertreterin im EZB-Direktorium, könnten aber sicher auch jetzt im obersten Managementbereich als Österreicher besser vertreten sein. 

Zurück nach Österreich: Ihr Ex-Präsident Claus Raidl hat die fachliche Qualifikation mancher neuer OeNB-Direktoren angezweifelt. Ist das auch Ihre Meinung?
Ich gebe jedem einen Vertrauensvorschuss, aber die Branchennähe und Erfahrung manches Kandidaten ist anders als man sie üblicherweise für einen künftigen Notenbankdirektor erwarten würde. 

Was erwarten Sie von Ihrem designierten Nachfolger Robert Holzmann?
Ich denke, er sieht, genauso wie ich, die Notenbank als wichtige Institution für die Stabilität eines Landes. Ich rechne mit keinem abrupten Kurswechsel. 

Viele fragen sich, wozu die OeNB weiterhin vier Direktoren braucht, wenn die Bankenaufsicht in die FMA wandert. Verstehen Sie es?
Die Notenbank hat eine Fülle von Aufgaben. Wir sind ja weiter für die Finanzmarktstabilität verantwortlich, nur die Aufsicht über die einzelnen Institute geht zur FMA. Ich glaube also nicht, dass irgendjemandem die Arbeit ausgeht. 

Wie funktioniert Ihrer Meinung nach die Eingliederung der Bankenaufsicht in die FMA?
Zuerst einmal: Die Makroaufsicht über die Banken bleibt ja bei der Notenbank. Es ist aber dennoch eine erhebliche Herausforderung, weil durch diese Neuaufteilung auch neue Schnittstellen entstehen. Wir sind gerade dabei, Wege zu finden, die einen reibungslosen Informationsfluss sichern sollen. Das ist nicht leicht, aber ich gehe davon aus, dass diese neue Struktur der Aufsicht bis 1.1. 2020 operativ funktionieren wird. 

Wieso ist es denn nicht gelungen, die Regierung davon zu überzeugen, dass die Bankenaufsicht besser in der Nationalbank aufgehoben wäre?
Ich selber war von dem bisherigen System überzeugt. Wir sind mit diesem neuen System in Europa auch eine Ausnahme. Eine Zusammenlegung in der OeNB wäre aber wohl verfassungsrechtlich komplizierter gewesen, weil es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte.

Sie haben nach Bekanntwerden der Neuorganisation Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit Ihres Hauses geäußert. Haben Sie diese Bedenken immer noch?
Die Aufsichtsreform wurde ja als Auftrag der Regierung an die OeNB formuliert. Die Regierung kann der OeNB aber keine Aufträge erteilen, weil wir unabhängig sind. Inzwischen hat die Regierung aber dazugelernt und der Finanzminister betont seither immer wieder sein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Notenbank. Wir haben hier einen positiven, gemeinsamen Entwicklungsprozess durchlaufen. 

Sind Sie von der Vehemenz und dem Tempo der Umfärbung durch die Regierung überrascht?
Bei uns hat sich das dadurch ergeben, dass sämtliche Verträge des Direktoriums heuer auslaufen. Das war kein sehr glücklicher Zufall, denn eine gewisse Kontinuität in der Führung wäre schon wichtig gewesen. Bei all dem ist weniger die politische Zuordnung wichtig, als viel mehr die höchste Qualifikation der Besetzung. 

Im Generalrat soll ja auch neuerdings ein rauerer Wind wehen. Macht Ihnen die Regierung den Abschied leicht?
Ich bin sehr gerne Gouverneur, werde aber im Sommer 75 Jahre alt. Ich sehe dem allem mit Gleichmut entgegen, wichtig ist mir aber weiterhin, dass die Unabhängigkeit der Notenbank gewährleistet bleibt.