Iran

Nach dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) vom 14. Juli 2015 ist eine schrittweise Aufhebung von gewissen restriktiven Maßnahmen gegen den Iran (Verordnung (EU) Nr. 267/2012) vorgesehen. Der VN-Sicherheitsrat hat den JCPOA am 20. Juli 2015 mit der Resolution 2231 (2015) gebilligt.

Entsprechend dem JCPOA sieht der Beschluss (GASP) 2015/1863 ua vor, dass zeitgleich mit der von der Internationalen Atomenergie-Organisation verifizierten Durchführung von vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich durch den Iran finanzielle restriktive Maßnahmen der Union aufgehoben werden. Der Beschluss (GASP) 2015/1863 gilt ab dem 16. Januar 2016 (Implementation Day) (Beschluss (GASP) 2016/37), wodurch es auch im Bereich der Finanzsanktionen zu maßgeblichen Änderungen kommt. Einige Beschränkungen werden jedoch in Kraft bleiben.

Nach der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861 werden insbesondere die Artikel 30, 30a, 30b, 31, 33, 34 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen (Art. 1 Z 15), welche Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen vorgesehen haben. Hierdurch entfallen u.a. die bisherigen Melde- und Genehmigungspflichten für Iran-Geldtransfers.

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 2015/1862 und Nr. 2016/74 sehen Änderungen der Anhänge VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vor. Dadurch kommt es zu Streichungen gewisser Personen und Organisationen in den Anhängen, welche folglich nicht mehr den Beschränkungen nach der Verordnung unterliegen. Zu beachten ist jedoch, dass bestimmte Personen und Organisationen gelistet bleiben und daher weiterhin restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Nähere Informationen zur schrittweisen Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen den Iran können u. a. den  Internetseiten des Auswärtigen Dienstes der EU (http://eeas.europa.eu/iran/index_en.htm) sowie des  Europäischen Rats/des Rats der Europäischen Union (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/) entnommen werden.

Zudem verweisen wir auf das Rundschreiben der EU vom 23. Jänner 2016 idgF (Information Note on EU sanctions to be lifted under the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)).

Zu beachten ist, dass die restriktiven Maßnahmen iZm Menschenrechtsverletzungen (Verordnung (EU) Nr. 359/2011) nicht Gegenstand der Aufhebung der Sanktionsmaßnahmen ist.

Auf den Anwendungsbereich der sogenannten „Blocking-Verordnung“ (Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates idgF) zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen wird hingewiesen. Die Blocking-Verordnung untersagt es u.a. EU-Personen, gewissen Forderungen oder Verboten von Drittstaaten nachzukommen und bezieht sich dabei auf bestimmte Rechtsakte der USA, die extraterritorial anwendbar sind. Die Kommission hat einen Leitfaden erlassen, der bei der Anwendung einzelner Bestimmungen der Blocking-Verordnung zur Unterstützung herangezogen werden kann (2018/C 277 I/03).

Bei den im Downloadbereich angeführten Rechtsakten handelt es sich grundsätzlich jeweils um die Stammfassung. Die dazugehörigen Durchführungs- bzw. Änderungsverordnungen können über EUR-Lex abgefragt werden. Verbindlich sind ausschließlich die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtstexte. Die Rundschreiben der OeNB nehmen auf die Rechtlage zu den jeweils darin genannten Zeitpunkten Bezug und sind daher teilweise nicht mehr aktuell.