Die Treffsicherheit der EU-Regionalpolitik erhöhen

(, Wien)

Gouverneur Nowotny eröffnet Europa-Konferenz der Nationalbank

Finanzielle EU-Mittel unterstützen die EU-Mitgliedstaaten dabei, ihre Wirtschaftsleistung anzugleichen – und somit besser zusammenzuarbeiten. „Schließlich bilden Zusammenhalt und Konvergenz die Eckpfeiler der europäischen Integration“, sagte Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), anlässlich der Eröffnung der zweitägigen Conference on European Economic Integration (CEEI) am 26. November 2018. Über 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erörtern auf dieser Konferenz Strategien zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts insbesondere im Euroraum sowie in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE).

Gouverneur Nowotny überbrachte eine gute und eine schlechte Nachricht: Die Konjunkturzyklen in den Euro-Ländern passen sich immer stärker einander an; die Einkommensunterschiede haben sich jedoch nach der Finanzkrise vergrößert. Seiner Ansicht nach braucht die Regionalpolitik der EU ein Upgrade, um wirksamer zu werden. Sie sollte noch stärker auf Qualifikationen, Innovation und weniger entwickelte Regionen abzielen und Synergien mit privaten Investitionen nutzen.

Die bevorstehende „Normalisierung“ der Geldpolitik durch die EZB – also eine Beendigung des Nettoerwerbs von Wertpapieren und eine Anhebung der Leitzinssätze – stelle ein geringes Risiko für die Finanzstabilität dar, so Nowotny am Rande. „Angesichts der relativ robusten wirtschaftlichen Situation könnte ein gut kommunizierter und vorhersehbarer Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik sogar die Rentabilität von Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen verbessern“, fügte er erklärend hinzu.

Gouverneur Nowotny bezog sich auch auf weitere Themen, denen man sich auf der Konferenz widmen werde, darunter den richtigen Zeitpunkt für die Euro-Einführung in den CESEE-Ländern, eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aus dem Klimawandel entstehende Risiken für den Finanzsektor und die Notwendigkeit einer neuen Industriepolitik sowie eines investitionsfreundlichen Umfeldes in den Empfängerländern.

Weiters erwähnte der Nationalbank-Gouverneur zwei wichtige Jubiläen: Vor 100 Jahren wurden die Nachfolgestaaten des Habsburgerreichs gegründet, und vor zehn Jahren brach Lehman Brothers zusammen. Man solle nicht vergessen, wie beschwerlich der Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration gewesen ist und wie einfach es im Vergleich dazu ist, diese Errungenschaften zunichte zu machen.

Diese und andere Fragen werden auf der CEEI 2018 am 26. und 27. November 2018 von renommierten Vertretern und Vertreterinnen internationaler Organisationen, Finanzinstitutionen, Geschäftsbanken sowie des Unternehmenssektors und aus der Wissenschaft diskutiert.